Die Verhandlungen für das kommende EU-Budget gehen in die Zielgerade.
Am 10. November 2020 wurde während der 11. Verhandlungsrunde zwischen Kommission, EU-Mitgliedsländer und dem EU-Parlament eine Einigung über das EU-Budget, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFF), erreicht.
Dieser wird traditionell immer für 7 Jahre erstellt und sieht nun für die nächste Periode eine Auszahlung von 1.085 Mrd. EUR vor. Die Verhandlungen zum MFR gestalteten sich zuletzt aber als äußerst schwierig, da der initiale Vorschlag der Mitgliedsländer wesentlichen Kürzungen in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit vorgesehen hätte. In den Verhandlungen konnten nun sichergestellt werden, dass in wichtigen Zukunfts-Bereichen nicht gekürzt bzw. ausreichend Mittel zur Verfügung stehen:
Insgesamt wird somit ein EU Budget und Wiederaufbaupaket in der Höhe von ca. 1,8 Billionen Euro ermöglicht. · MFR - 1.085 Mrd. EUR · Corona Wiederaufbaupaket - 750 Mrd. EUR Über das Corona Wiederaufbaupaket wurde bereits im Juli 2020 eine Einigung gefunden. Es wird über gemeinsame Anleihen finanziert und in den Folgejahren über EU-Eigenmittel zurückgezahlt. Diese müssen noch mit den Finanzministern der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament im Detail verhandelt werden. Ein erster Fahrplan konnte jedoch festgelegt werden: · 2021 Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer · 2023 Besteuerung der Digitalkonzerne und Einführung einer CO2 Steuer (Border Ajustment) · 2026 Einführung einer Finanztransaktionssteuer und gemeinsame Unternehmensbesteuerung
Erstmals wurde ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ins EU Budget eingeführt. Der Beharrlichkeit der S&D Fraktion ist es zu verdanken, dass es zum ersten Mal finanzielle Konsequenzen hat, wenn ein Mitgliedsland rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.
Damit kann nun sichergestellt werden, dass · bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit, · bei Einschränkungen der Justiz, · bei Korruption, vor allem aber · bei Veruntreuung von EU Geldern endlich mit finanziellen Konsequenzen gedroht und diese Verstöße geahndet werden können. Erfreulich ist auch, dass · 1/3 des Budgets für klimafreundliche Ausgaben verwendet werden muss · Gender Impact Assessments eingeführt werden und · das Europäische Parlament bei der Kontrolle der Ausgaben des Corona Wiederaufbaupakets eine stärkere Rolle einnehmen wird. Wie geht es weiter? Bis Ende des Jahres sollen im EP alle notwendigen Beschlüsse gefasst werden.